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08.

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Atomstrom-Subventionen

Die Stadtwerke Mühlacker haben sich einer deutsch-österreichischen

Klägergemeinschaft angeschlossen, die sich gegen milliardenschwere Sub-

ventionen der britischen Regierung für die Erweiterung des Kernkraftwerks

Hinkley Point in der englischen Grafschaft Somerset wendet.

zum Atomausstieg

Die Klage ist seit vergangenem Sommer

beim Gerichtshof der Europäischen

Union anhängig.

„Wir stehen zum Atomausstieg und weh­

ren uns deshalb gegen staatliche Unter­

stützung für einen neuen Atommeiler“,

so Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen

Meeh zum Beweggrund der Initiative,

der neben sieben weiteren kommuna­

len Energieversorgern auch zwei überre­

gionale Ökostromanbieter aus Hamburg

und Wien angehören. Nach Fukushima

sollte doch jedem bewusst sein, dass die

Kernkrafttechnologie nicht beherrsch­

bar ist.

WIDERSPRUCH

Im

Mit Vehemenz verteidigt die Atomlobby ihre Position gegenüber den Erzeugern erneuerbarer Energien. Und wenn dann noch staatliche Beihilfen

fließen, ist Wettbewerbsverzerrung nicht mehr zu verleugnen.

Zudem befürchten die Kläger, dass durch

das Subventionspaket mit einer Laufzeit

von 35 Jahren und einem Umfang von

mehr als 100 Milliarden Euro der euro­

päische Energiemarkt massiv verzerrt

werde und dies vor dem Hintergrund

einer „nicht mehr konkurrenzfähigen

Erzeugungstechnologie mit immens

hohem Risikopotenzial“ bei Kernkraft.

Fließe subventionierter Strom aus Eng­

land auf den europäischen Markt, sei mit

einem massiven Preisverfall zu rechnen,

heißt es dazu allenthalben, und im Spe­

ziellen würden moderne Anlagen zur

Erzeugung regenerativer Energie zu­

nehmend unwirtschaftlich, prognosti­

ziert Meeh. Zudem sei ein Präzedenzfall

zu erwarten – der öffentlichen Subven­

tionierung neuer Atommeiler in Europa

werde Tür und Tor geöffnet. Kraftwerk-

investoren in Ungarn und Tschechien

würden nur darauf warten.

Pikant derweil: Die Europäische Kom­

mission hat die Beihilfe der britischen

Regierung im Oktober 2014 trotz mas­

siver Einsprüche von Gegnern gebilligt.

Und dagegen wendet sich nun die Nich­

tigkeitsbeschwerde der Klägerinitiative

vor dem Europäischen Gerichtshof.